LEP IV: Vierte Teilfortschreibung
Der Ministerrat hat am 17. Januar 2023 die Fortschreibung des Kapitels "Erneuerbare Energien" des Landesentwicklungsprogramms (LEP IV) beschlossen.
Durch die Änderung im LEP IV werden beispielsweise die Mindestabstände von Windrädern zu Wohnsiedlungen auf einheitlich nur noch 900 Meter – gemessen ab Mastfußmitte – reduziert. Weitere Neuerungen sind, dass die Windenergienutzung in Naturpark-Kernzonen künftig nicht mehr vollständig ausgeschlossen ist und in den regionalen Raumordnungsplänen künftig Vorbehaltsgebiete für Freiflächen-Photovoltaikanlagen ausgewiesen sein müssen. Der Schutz des Unesco-Welterbes Oberes Mittelrheintal wird durch die Anpassungen im LEP IV ebenso erweitert.
Nachfolgend sind die wesentlichen Inhalte der Rechtsverordnung der vierten Teilfortschreibung des LEP IV, die die geänderten landesplanerischen Vorgaben (Grundsätze (G) und Ziele (Z) der Raumordnung) enthält, im Detail aufgeführt:
- G 162 a: Nach diesem Grundsatz sollen kommunale Klimaschutzkonzepte zukünftig insbesondere Wärmestrategie- und Energieplanungen beinhalten.
- G 163 a: Dieser Grundsatz ist um den Auftrag, durch ein regionales und landesweites Monitoring die Flächenbereitstellung und damit die Ausbauentwicklung der Windenergie zu erfassen, erweitert.
- G 163 g: Das Konzentrationsgebot (d.h. der Bau von mindestens drei Windenergieanlagen muss planungsrechtlich möglich sein) ist von einem Ziel zu einem abwägungszugänglichen Grundsatz der Raumordnung herabgestuft und als Soll-Bestimmung formuliert.
- G 166 c-neu: Die Inanspruchnahme von Ackerflächen für Freiflächen-Photovoltaikanlagen soll durch ein regionales und landesweites Monitoring beobachtet werden.
- G 168 b: Im Rahmen der Eigenstromversorgung sollen sowohl im industriell-gewerblichen als auch kommunalen und privaten Sektor insbesondere Anlagen, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden, durch geeignete Maßnahmen der Raumordnung und Bauleitplanung erschlossen werden.
- Z 163 d: Naturparkkernzonen sind aus der (bisherigen) Windenergie-Ausschlusskulisse dieses Ziels herausgenommen, stattdessen erfolgt der Ausschluss der Windenergienutzung in Naturparkkernzonen im Grundsatz G 163 k. Soweit gemäß Koalitionsvertrag 2021 - 2026 Windenergie in bestimmten Bereichen des Biosphärenreservates Pfälzerwald ermöglicht werden soll, ist die Abstimmung der Landesregierung mit dem UNESCO-MAB-Nationalkomitee noch nicht abgeschlossen. Daher bleibt es im LEP IV zunächst beim vollständigen Ausschluss der Windenergie; Änderungen können zu gegebener Zeit im Wege einer Änderung der Landesverordnung über das Biosphärenreservat erfolgen.
- Z 163 h: Der von neu errichteten Windenergieanlagen einzuhaltende Mindestabstand zu Siedlungsgebieten ist von bisher 1.000 m (bzw. 1.100 m bei Anlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 200 m) ohne Höhenstaffelung auf 900 m reduziert. Zu diesen Siedlungsgebieten gehören nunmehr auch dörfliche Wohngebiete und urbane Gebiete gemäß Baunutzungsverordnung. In der Begründung wird klargestellt, dass die Einhaltung des Mindestabstands zu den aufgeführten Baugebieten ausschließlich für die konkrete Windenergieanlage selbst, gemessen ab Mastfußmitte, gilt.
- Z 163 i: Im Falle von Repowering kann der Mindestabstand zu Siedlungsflächen nach Z 163 h statt wie bisher um 10 Prozent künftig um 20 Prozent unterschritten werden. Ein Repowering setzt nur noch eine gleichbleibende oder reduzierte Anzahl der Windenergieanlagen voraus, wobei dieselbe Gesamt-Nennleistung wie die der zu ersetzenden Anlage oder Anlagen erreicht wird. Der Repowering-Bonus wird entweder auf planungsrechtlich gesicherten Flächen oder auf Flächen gewährt, bei denen der Abstand zwischen der Bestandsanlage und der neuen Anlage das Zweifache der Gesamthöhe der neuen Anlage nicht überschreitet.
- Z 163 j-neu: Das UNESCO-Welterbe darf durch die Errichtung raumbedeutsamer Windenergieanlagen auch außerhalb des Rahmenbereiches nicht wesentlich beeinträchtigt werden. Diese Festlegung findet ihre Grundlage in dem UNESCO-Beschluss von 2021. Hierzu wurden weitere Windenergie-Ausschlusszonen angrenzend an den Rahmenbereich festgelegt, die jedoch nur für bestimmte Windenergie-Anlagengesamthöhen gelten.
- Z 166 b-neu: Das Ziel Z 166 b enthält den Auftrag an die regionalen Planungsgemeinschaften zur Ausweisung mindestens von Vorbehaltsgebieten für die Freiflächen-Photovoltaik, insbesondere entlang von linienförmigen Infrastrukturtrassen. Auch die Ausweisung von Vorranggebieten ist möglich.
Leitfaden zur Planung und Bewertung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen aus raumordnerischer Sicht
Das MdI hat in einem Leitfaden zur Planung und Bewertung von Freiflächen-Photovoltaikanlagen aus raumordnerischer Sicht die aktuellen rechtlichen Rahmenbedingungen aufgegriffen und die Vorgaben aus der vierten Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms konkretisiert. Der Leitfaden kann in der rechten Spalte heruntergeladen werden.
Weitere Infos
Pressemeldung zur vierten Teilfortschreibung
Pressemeldung: Leitfaden stärkt und beschleunigt Ausbau der Solarenergie